(...) Aus diesem Grund hält die Bundesregierung auch künftig am Verbot fest. Die Bundesregierung verfolgt jedoch insgesamt eine moderne Drogen- und Suchtpolitik. Dabei will sie einerseits das Angebot illegaler Drogen verringern und andererseits die Nutzung für medizinische Zwecke im Sinne der Patienten fördern. (...)
Sehr geehrter Herr Steldinger,
(...) Schließlich ist derzeit noch gar nicht absehbar, in welchem Umfang am Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine Pflicht zur Kostenübernahme von Medizinalhanf durch die gesetzliche Krankenversicherung festgelegt wird. (...)
(...) Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung koordiniert die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Hierzu gehört auch die Weiterentwicklung der Drogen- und Suchtpolitik. (...)
