Markus Söder

(...) Die Errichtung eines Endlagers obliegt nicht den Kernkraftwerks-Betreibern, sondern ist eine rein staatliche Aufgabe. (...)

(...) Die Behauptung, dass die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle vom Steuerzahler zu tragen sind, ist deshalb unzutreffend. (...)

(...) der grünen Gentechnik stehe ich skeptisch gegenüber. Die ökologischen Auswirkungen sind ungeklärt. (...)

(...) Vor allem der Fluglärm führt oft zu Beschwerden. Die Situation am US-Hubschrauberstandort Ansbach ist aufgrund der vielen nächtlichen Hubschrauberflüge besonders kritisch und unbefriedigend. Im letzten Jahr gab es mehrfach Anlass, sich mit dem Anliegen der betroffenen Bürger sowie mit der generellen Problematik näher zu befassen. (...)

(...) Die Annahme, die Bayerische Staatsregierung beabsichtige trotz des Erfolgs des Volksbegehrens Nichtraucherschutz eine Lockerung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, trifft nicht zu. (...)

(...) Zum einen wird ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere für Kinder und Jugendliche sichergestellt. Zum anderen werden auch die Freiheitsrechte der Gastwirte und der Raucher in Bereichen gewahrt, wo ein absolutes Rauchverbot nicht notwendig ist, da die Nichtraucher in ihrer Freizeit ihren Aufenthalt bewusst auswählen können. (...)