Markus Rinderspacher

(...) a) Wir lernen dazu. Zu Zeiten des Gentechnikgesetzes der rot-grünen Bundesregierung ging es noch darum, eine mögliche Koexistenz zwischen GVO-Anbau und gentechnikfreiem Anbau zu prüfen und dafür Rahmenbedingungen festzulegen. Heute gehen wir davon aus, dass eine solche Koexistenz nicht möglich ist. (...)

(...) Ein verantwortungsbewußter Umgang mit der Atomkraft bedeutet für mich: Festhalten am geplanten Ausstieg, wie von der Bundesregierung und den fünf größten Energieversorgern in Deutschland im Konsens beschlossen. Meine Position hierzu habe ich bereits in meiner Antwort an Herrn Loth vom 22.08.2008 formuliert, auf die ich an dieser Stelle verweise. (...)

(...) Meine regelmäßigen Infostände seit Juni sind ebenfalls in den Medien ausgewiesen. Unsere Textplakate von März bis heute bspw. gegen den Transrapid auf der Strecke HBF/Flughafen, für den Mindestlohn, für kleinere Klassen und kindgerechtere Schulen, für den Ausbau der kindernahen Infrastruktur, für erneuerbare Energien statt Atomkraft etc. (...)

(...) Deshalb brauchen wir in Bayern den Mindestlohn, denn schon in der bayerischen Verfassung heißt es: "Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt (...)

(...) Die bayerischen Bierzelte sind nach meinem Dafürhalten vom Rauchverbot dauerhaft auszunehmen. Es ist beispielsweise auf dem Münchner Oktoberfest nicht zu kontrollieren und zu vollziehen. (...)

(...) Das ausdifferenzierte Presserecht ist stark von der Rechtssprechung des Bundesfassungsgerichts geprägt. (...)