Markus Frohnmaier

| Kandidat Bundestag
Markus Frohnmaier
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Jahrgang
1991
Wohnort
Weil der Stadt
Berufliche Qualifikation
Rechtswissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Pressesprecher
Wahlkreis

Wahlkreis 260: Böblingen

Wahlkreisergebnis: 11,2 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 4
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Markus Frohnmaier: Lehne ab
Der Grenzwert für Stickoxide in Büros ist höher als der Grenzwert für öffentliche Straßen. In Sachen Diesel wird eine unfassbare Hysterie verbreitet. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass bis mindestens 2050 weder die Benutzung noch die Herstellung von Diesel-Autos beschränkt wird.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Markus Frohnmaier: Stimme zu
Nachdem Deutschland im Jahr 2015 und 2016 über eine Million Migranten als Flüchtlinge aufgenommen hat, ist eine Obergrenze das Mindeste, um wieder geordnete Zustände in der Asylpolitik herzustellen – wenn man das, was die Bundesregierung getan hat, überhaupt noch Politik nennen kann.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Markus Frohnmaier: Neutral
Massentierhaltung sehe ich äußerst kritisch, aber wir dürfen nicht vergessen, dass höhere Lebensmittelpreise unsere ärmeren Mitbürger besonders stark belasten. Planwirtschaftliche Maßnahmen lehne ich deshalb ab – wir sollten aber das Bewusstsein der Konsumenten für diese Problematik schärfen!
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Markus Frohnmaier: Stimme zu
Finanziert werden muss dies durch eine deutlich höhere Belastung von kinderlosen Personen in der Rentenversicherung. Kinderlosigkeit verursacht unserer Gesellschaft hohe Kosten; diese Kosten müssen von allen gerecht getragen werden, um das Rentensystem zu erhalten.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Markus Frohnmaier: Stimme zu
Die Mietpreisbremse befördert die Wohnungsknappheit, weil private Unternehmen und Investoren bei einer Mietpreisbremse lieber in teure Luxuswohnungen investieren, statt in bezahlbaren und kostengünstigen Wohnraum. Daneben versagt die Mietpreisbremse auch in der Praxis.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Markus Frohnmaier: Stimme zu
Die demokratische Willensbildung in Deutschland muss transparent sein. Ein Lobbyregister wäre hierfür ein guter Beitrag. Es muss aber gesetzlich klar definiert werden, ab welcher Schwelle solche Kontakte im Register zu veröffentlichen sind, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Markus Frohnmaier: Neutral
Ich setze mich generell für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein, aber es wäre falsch, jede neue Technologie sofort zu verteufeln und nur die Risiken zu sehen. Im begrenzten Rahmen sollte Gentechnik in der Landwirtschaft zu Forschungszwecken eingesetzt werden dürfen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Markus Frohnmaier: Lehne ab
Freie Fahrt für freie Bürger! Ich habe kein Verständnis für links-grüne Bevormundungsfantasien. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums gibt es bereits jetzt schon für fast die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes temporäre oder dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Markus Frohnmaier: Stimme zu
Wir brauchen direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ist überfällig. Berufspolitiker sind nicht notwendigerweise klüger, wenn es um politische Entscheidungen geht. Die verkrusteten Strukturen der Parteiendemokratie müssen aufgebrochen werden!
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Markus Frohnmaier: Neutral
Der wirksamste Schutz vor Terroranschlägen ist noch immer die Wiederherstellung der Kontrolle über unsere Grenzen. Die Attentäter von Paris sind beispielsweise als Flüchtlinge getarnt über Deutschland gereist. Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr sind da sekundär.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Markus Frohnmaier: Lehne ab
Kohlekraft ein wichtiger Bestandteil des Energiemixes in Deutschland. Ich bin auch dagegen, dass man Kohlekraftwerke abschaltet. Aber ich bin auch gegen staatliche Subventionen für die Energiewirtschaft. Hier werden Milliarden Euro an Steuergeldern verplempert, die wir anderswo brauchen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Markus Frohnmaier: Neutral
Ich bin für die Zahlung eines Betreuungsgeldes, bei dem die Eltern selbst entscheiden können, ob sie das Geld für die Eigenbetreuung zu Hause oder die Fremdbetreuung im Kindergarten ausgeben möchten. Die Entscheidung darüber liegt aber bei den Ländern, nicht beim Bund.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Markus Frohnmaier: Neutral
Rüstungsexporte sichern Arbeitsplätze, werfen aber ethische Fragen auf. Ich halte es für richtig, dass die Bundesregierung im Einzelfall den Export in Spannungsgebiete erlauben kann. Bei Diktaturen wie Saudi-Arabien sollten aber nur Rüstungsgüter zu Verteidigungszwecken geliefert werden.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Markus Frohnmaier: Stimme zu
Das Auswärtige Amt bejaht dies, und ich denke nicht, dass ideologisch voreingenommene Nichtregierungsorganisationen mit Refugees-Welcome-Agenda dies besser beurteilen können als eine Bundesbehörde, die auf Berichte ihrer Beamten oder der Bundeswehr vor Ort zurückgreifen kann.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Markus Frohnmaier: Stimme zu
So paradox es auch klingt: Ich bin für die Abschaffung der Kirchensteuer, weil ich für die Kirchen bin. Ich glaube, dass es den Kirchen ganz gut tun würde, wieder um das Herz der Gläubigen streiten zu müssten, statt weltliche Lobbyarbeit zu machen und sich dem herrschenden Zeitgeist anzupassen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Markus Frohnmaier: Lehne ab
Die EU hat keine Zukunft, weil sie immer mehr Kompetenzen an sich reißt und die Völker Europas in ein uniformes Korsett zwingen möchte, statt ihnen Freiheit und Selbstbestimmung zu lassen. Ich befürworte die Rückführung der EU auf einen gemeinsamen Binnenmarkt, bin aber gegen jede politische Union.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Markus Frohnmaier: Lehne ab
Deutschland ist bereits jetzt laut OECD das Land mit der zweithöchsten Abgabenlast in Europa. Die reichsten zehn Prozent zahlen rund 60 Prozent der gesamten Einnahmen aus der Einkommensteuer. Sozial gerechter wäre eine Mehrwertsteuersenkung, um Unter- und Mittelschicht zu entlasten.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Markus Frohnmaier: Neutral
Es ist besser, zeitweise eine Arbeit zu haben, als gar keine. Leiharbeit als groß angelegtes Geschäftsmodell bedarf aber der Regulierung, um soziale Härten zu mildern. Bei großen Unternehmen muss der Anteil der Leih- und Zeitarbeiter auf maximal 15 Prozent der Belegschaft beschränkt werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Markus Frohnmaier: Lehne ab
Cannabis ist oft eine Einstiegsdroge für härtere Drogen und jedenfalls für Minderjährige sind gesundheitliche Risiken wissenschaftlich nachgewiesen. Nur weil wir bereits Alkohol und Tabak als legale, gesundheitsschädliche Drogen in Deutschland haben, müssen wir nicht weitere Drogen legalisieren.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Markus Frohnmaier: Lehne ab
Die menschliche Biologie setzt auch bei einer höheren Lebenserwartung ab einem bestimmten Alter Grenzen, was das Arbeiten angeht. Ich spreche mich dafür aus, dass Renteneintrittsalter zu flexibilisieren, damit jeder Bürger selbst entscheiden kann, wann er in Rente geht.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Markus Frohnmaier: Neutral
In einem freien Staat ist es problematisch, privaten Personen und Unternehmen vorzuschreiben, wie sie ihr Geld auszugeben haben. Parteispenden von Unternehmen und Verbänden müssen aber transparent offen gelegt werden. Daneben müssen Beteiligungen von Parteien an Unternehmen verboten werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Markus Frohnmaier: Stimme zu
Wenn das Ziel solcher Abkommen tatsächlich echter Freihandel ist, dann gibt es keinen vernünftigen Grund, warum man die Verhandlungen nicht transparent gestalten sollte. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen verstärken nur das Misstrauen in der Bevölkerung.

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