(...) Dies gilt umso mehr, wenn man Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein bestimmtes Thema ist. Ganz klar ist aber auch, dass die Entscheidungskompetenz darüber, was im Bericht steht, am Ende beim Berichterstatter liegen muss und nicht bei einem Lobbyverband. Darauf gilt es stets zu achten und ich bin froh, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die dies tut. (...)
Sehr geehrter Herr Pimpertz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Februar zur Tabakproduktrichtlinie.
(...) Ich möchte aber nochmals betonen, dass eine Entscheidung in dieser Frage noch nicht gefallen ist. Denkbare Optionen wären auch eine Anhebung der Schwellenwerte oder bessere Kennzeichnungspflichten, sofern ein einheitliches und kohärentes Schutzniveau sichergestellt ist. (...)
(...) Grundsätzlich ist es die Zielsetzung des Kommissionsvorschlags zur Tabakproduktrichtlinie, zu verhindern, dass junge Menschen an Tabakprodukte herangeführt werden. Dies halte ich prinzipiell für einen guten Ansatzpunkt, da ein großer Teil der Raucher bereits im Jugendalter mit dem Rauchen beginnt. (...)
(...) Dies gilt umso mehr, wenn man Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein bestimmtes Thema ist und damit die Parlamentsmeinung maßgeblich mitbestimmt. Ganz klar ist aber auch, dass die Entscheidungskompetenz darüber, was im Bericht steht, am Ende beim Berichterstatter liegen muss und nicht bei einem Lobbyverband. Darauf gilt es stets zu achten und ich bin froh, dass es eine kritische Öffentlichkeit gibt, die genau dies tut. (...)
(...) Dabei gilt es einen schwierigen Kompromiss zwischen dem berechtigen Wunsch vieler Verbraucher nach einem wirkungsvollen Datenschutz und den Anliegen der Wirtschaft zu finden, die ebenfalls ein Interesse daran hat, Daten zu gewinnen und zu verarbeiten. Dies ist in vielen Fällen auch im Interesse der Verbraucher. (...)
