(...) Ich persönlich glaube, dass die neue Regelung zu den energetischen Anforderungen an Staubsaugern deutlich zu weit geht und unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich bringt. Deshalb ist es mir auch völlig unverständlich, wie die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmen konnte. (...)
(...) Ich teile die Meinung des Europäischen Gerichtshofs, wonach das ungeborene Kind von Anfang an Mensch ist. Menschliches Leben ist grundsätzlich schützenswert. (...)
(...) Die politische Entscheidung über den Energiemix ist in der Europäischen Union Sache der Mitgliedsstaaten, die auch den Großteil etwaiger Subventionen tragen. Alle gewährten Beihilfen unterliegen jedoch den allgemeinen EU-Beihilfegrundsätzen der Europäischen Union. (...)
(...) Oktober zur europäischen Flüchtlingspolitik anlässlich des Unglücks vor der italienischen Insel Lampedusa. (...) Das Bootsunglück vor Lampedusa ist eine Tragödie, die unser Mitgefühl verdient. (...)
(...) Das Hauptanliegen des Kommissionsvorschlags zur Tabakproduktrichtlinie ist es, besonders jüngere Menschen im Sinne des Gesundheitsschutzes vom Einstieg in den Tabakkonsum abzuhalten. Dieses Ziel erachte ich für wichtig und richtig und unterstütze es daher grundsätzlich. (...)
(...) Die zentrale Idee des Dublin-Übereinkommens, das ebenfalls Bestandteil des GEAS ist, ist es, dass Asylbewerber nicht in mehreren EU-Mitgliedsstaaten einen Asylantrag ausfüllen, sondern in demjenigen Land, in dem sie zuerst ankommen. Dieses Land ist dann auch entsprechend für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. (...)
