(...) Der Vertrag von Lissabon legt fest, dass eine Unionsbürgerschaft eingeführt wird, die für jeden Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union neben die nationale Staatsbürgerschaft hinzutritt. Hierdurch erhält jeder Unionsbürger in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen. (...)
Sehr geehrter Herr Rühl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie die Möglichkeit für die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen aufzukaufen, anregen.
(...) Es ist richtig, dass die EU im Fall Griechenland nur noch reagieren, nicht mehr agieren konnte. Griechenland hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat und gefälschte Zahlen und Statistiken an Europa übermittelt, was erst zu spät aufgefallen ist. (...)
(...) Der Artikel im Daily Telegraph bezieht sich auf Berichte des Internal Auditors des Europäischen Parlaments über die (missbräuchliche) Verwendung von Zulagen durch Angestellte des Europäischen Parlaments. Es geht hier nicht um Mitglieder des Parlaments, also Abgeordnete, die natürlich auch einer ständigen Kontrolle hinsichtlich der Verwendung ihrer Mittel unterliegen. (...)
(...) Der Artikel im Spiegel vom 10. Oktober ist mir bekannt und ich muss ehrlich sagen, dass mich diese Nachricht nicht nur überrascht, sondern ebenso beunruhigt hat. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum ESM, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Die Erläuterungen in dem von Ihnen erwähnten Video zum ESM sind nicht richtig, da die Inhalte der Artikel des ESM stark verkürzt und damit sinnentfremdet wiedergegeben werden. (...)
