(...) Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. (...) Der Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung ist vom Mitglied alleine zu tragen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass auch in Deutschland wirksame Zugangssperren zügig eingesetzt werden. (...) Insbesondere ist sicher zu stellen, dass ausschließlich kinderpornografische Inhalte gesperrt werden. (...)
(...) Auch dem Handel mit Adressdaten soll mit Hilfe des eingebrachten Gesetzesentwurfes ein Riegel vorgeschoben werden. Das Maßnahmenpaket sieht vor, das sogenannte „Listenprivileg“ abzuschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Jelsch,
vielen Dank für Ihre Anfragen vom 18. März und 10. April, die ich Ihnen sehr gerne im Zusammenhang beantworte.
(...) Storch, Sie kritisieren, dass den Zahnärzten eine – wie Sie schreiben – Anpassung ihrer Gebührenordnung verweigert wird. (...) Dies verlangt aber von Seite der zahnärztlichen Verbände Vorschläge, die sich realisieren lassen. (...)
(...) Das heißt, die Infrastruktur, also Bahnhöfe, Schienen und Energieversorgung sind weiterhin ganz in staatlicher Hand, außerdem bleibt die Konzernstrategie unbeeinflusst von Dritten. Ziel der Reform ist darüber hinaus, dass die Bahnkunden profitieren. Wir wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. (...)
