Marino Freistedt

(...) Auch wird die schon jetzt bestehende Schulinspektion in das Qualitätsmanagement mit einbezogen, die Ergebnisse werden schulöffentlich gemacht und bei nachgewiesenen Verzögerungen in der qualitativen Umsetzung wird seitens der Schulbehörde nachgesteuert. Absicht der CDU ist es, gemeinsam mit dem Koalitionspartner GAL und den anderen Fraktionen der Bürgerschaft (SPD und Linke), aber auch der FDP, zu einer parteiübergreifenden Lösung der Schulstrukturfragen zu kommen und einen dauerhaften "Schulfrieden" zu erreichen. (...)

(...) Die Regierungskoalition aus CDU und GAL war sich bei den Verhandlungen mit der Initiative "Wir-wollen-lernen" einig, dass die Einführung der Primar-schule regulär 2012 abgeschlossen werden sollte. Ein Hinauszögern der Schulreform bis zum Ende des Durchwachsens einer sechsjährigen Primarschule im Schuljahr 2015/2016 mit anschließender Evaluation beider Schulsysteme würde zu einer lang anhaltenden großen Belastung der Schulen führen und keineswegs einen Schulfrieden garantieren. Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Ergebnisse wiederum sehr konträr diskutiert werden. (...)

(...) Seit geraumer Zeit wird in Fachkreisen über die Besoldung von Lehrkräften diskutiert und eine Tendenz zeichnet sich in der Bundesrepublik ab, dass nicht mehr einziges Kriterium (...)

(...) Laufbahnprüfungen gibt es weder im jetzigen „dreigliedrigen“ Schulsystem, noch in dem neuen, nach dem Bürgerschaftsbeschluss aufzubauenden Primar-/Stadtteilschulen/Gymnasien. Es gibt jedoch Überprüfungen und Kompetenztests, die auch weiterhin - nach bisherigem Stand der Beratungen - durchgeführt werden. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass im Spätherbst weitere Details zur künftigen "Privatschulfinanzierung" der Öffentlichkeit im Rahmen des Gesetzgebungsver- fahrens vorgestellt werden. Die Anzahl der von diesem Gesetz betroffenen Trägern ist abhängig von der Anerkennung der Träger durch die Schulbehörde. (...)