(...) Für uns als FDP ist jedoch ganz klar, dass jedwede Lösung ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung und Bundeshaushaltsordnung stehen muss. (...)
(...) Meine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes bleiben natürlich bestehen. Dies gilt auch bezüglich der Einrichtung von Sondervermögen, wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe. (...)
(...) Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. Die Konsequenz daraus ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. (...)
(...) In einer Welt, in der Multipolarität längst zur Realität geworden ist, ergibt sich die Notwendigkeit zur Kooperation zwingend. Der Westen muss sich mit der Frage auseinandersetzen, wie er mit autokratischen Systemen umgeht, ohne seine eigenen Prinzipien zu verraten. (...)
(...) Die FDP hat Ende der 90er Jahre allerdings schon einmal dafür gesorgt, dass der Solidaritätszuschlag von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt wurde. Um ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem zu erreichen, hat für die FDP eine große, umfassende Steuerreform Priorität gegenüber Einzelmaßnahmen. Die Entlastungen durch eine Steuerreform werden automatisch zu einer geringeren Belastung durch den Solidaritätszuschlag führen. (...)
