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(...) Die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands wäre hierfür ein wichtiges Signal. Barack Obama hat sich am 5. April dieses Jahres in Prag zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannt. (...)
(...) Zudem sagen Kriminalpsychologen, dass die Herabsenkung der Zugangsschwelle für potentielle Täter diese überhaupt erst aktiv werden lassen kann, während eine hohe Zugangsschwelle entsprechend disponierte Menschen aufgrund der gesellschaftlichen Ächtung möglicherweise vom Kindesmissbrauch abhält. Eine deutliche Zugangserschwerung sei deshalb wünschenswert. (...)
(...) Grüne Politiker setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Sie ist sichheitspolitisch nicht mehr sinnvoll und daher obsolet. (...)
(...) die Verbraucherverbände weisen seit Jahren darauf hin, dass täglich tausende Internetsurfer in teure Langzeit-Abos gelockt werden. Vermeintliche Gratisangebote im Internet erweisen sich im Kleingedruckten oft als gepfefferte Kostenfallen. (...)
(...) Eine Enthaltung ist aber keine Zustimmung. Ich wollte damit bewusst zu Ausdruck bringen, dass ich das Gesetz der Familienministerin in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig halte, aber das Grundanliegen des Schutzes der Unversehrtheit von Kindern teile. (...)
(...) Wir Grüne stehen für eine politische Unterstützung guter Lebensmittelkontrollen und Hygienemaßnahmen und für eine Unterstützung regionaler und handwerklicher Erzeugung von Qualitätslebensmitteln. Dabei ist es auch erforderlich, praxisgerechte und auch für Klein- und Mittelbetriebe angepasste Konzepte zu erarbeiten und die Umsetzung zu fördern. (...)
