(...) Auch ich bin der Meinung, daß die Verantwortung über die eigenen Daten bei jedem einzelnen selbst liegen sollte. Ich würde daher eine Zustimmungslösung der Widerspruchslösung vorziehen. Letztlich bleibt das weitere Verfahren, und zwar die Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat, abzuwarten. (...)
(...) Grundsätzlich erhalten Biogasanlagen eine Vergütung aus dem EEG. Diese ist unabhängig vom Zeitpunkt des Einspeisens des Stroms. (...)
(...) parlamentarische Initiativen zur Regulierung der Honorarberatung wie Gesetzesentwürfe oder Entschließungsanträge wurden bisher nicht entwickelt. Gegenwärtig ist in der Diskussion, ob solche Initiativen in den Bundestag eingebracht werden sollen. (...)
(...) Es entspricht dem Grundprinzip des "Förderns und Forderns" im SGB II, wenn erwerbsfähige Hilfebedürftige bei Verletzung ihrer Pflichten im Eingliederungsprozeß mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden. Mit der Regelung des § 31 SGB II existiert ein entsprechender Mechanismus, um Pflichtverletzungen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II zu sanktionieren. (...)
(...) nach wie vor sind wir der Auffassung, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz ein erfolgversprechender Ansatz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gewählt worden war. dabei ging es uns nicht um Inhalte von Servern, die ihren Sitz in Deutschland haben. (...)
