Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
einen Zwang kann ich für den Impfpflicht-Antrag, den ich unterstütze, definitiv ausschließen. Auch in den anderen Vorhaben ist das nicht vorgesehen.
Auch gegenüber unseren Bündnispartnern in der NATO haben wir diesbezüglich Verantwortung (Stichwort 2%-Ziel).
Eine vollständige Impfung sorgt für mildere Verläufe, sodass eine Überlastung damit bekämpft werden kann
Der Hintergrund des Ausreiseverbots ist das ukrainische Kriegsrecht, das angesichts des agressiven Angriffskriegs Wladimir Putins ausgelöst wurde.
Die Bundeswehrverwaltung in Deutschland ist unabhängig von der ausgesetzten Wehrpflicht und von militärischen und diplomatischen Krisen selbstverständlich rechtsstaatlich nach Art. 87b GG organisiert
Wir stehen für die Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein, der jeglichen Einsatz von Atomwaffen ächtet. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine nukleare Aufrüstung oder ein Wettrüsten aus.
