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Maria Michalk
CDU

Guten Tag Frau Michalk,

Soziale Sicherung
20. August 2013

(...) Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Anliegen der DDR-Übersiedler, die für ein Leben im freien Teil Deutschlands viel gewagt und viel aufgegeben haben, großes Verständnis. (...) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich ausdrücklich für eine gesetzliche Neuregelung der Rentenansprüche für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR ausgesprochen. (...)

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Maria Michalk
CDU

Sehr geehrte Frau Michalk,

mich interessiert es brennend, was mit den Waren geschieht, die im Zusammenhang mit dem Pferdefleisch-Skandal aus den Regalen der Märkte verbannt wurden.

Mit freundlichen Grüßen Claudia Jurjanz

Verbraucherschutz
20. Februar 2013

(...) Die Rechtslage zu den aus dem Handel genommenen Pferdefleisch-Produkten ist folgende: Verkauft oder verschenkt werden dürfen nur Lebensmittel, die von einwandfreier Qualität und Herkunft sowie korrekt gekennzeichnet sind. Der Gesundheitsschutz und der vorbeugende Verbraucherschutz haben dabei immer oberste Priorität. (...)

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Maria Michalk
CDU

Sehr geehrte Frau Michalk,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. August 2012

(...) Die Bundesregierung hat jedoch in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Dies schließt auch die besondere Berücksichtigung der Menschenrechtslage im Empfängerland mit ein. (...)

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Maria Michalk
CDU

Sehr geehrte Frau Michalk,

Soziale Sicherung
15. Juli 2012

(...) Die Unterschiede bei den Beträgen des Schonvermögens sind in den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die Leistungen Arbeitslosengeld II nach dem SGB II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung/Sozialhilfe nach dem SGB XII begründet. Gilt das SGB II für erwerbsfähige Arbeitslose, so ist das SGB XII für Personen gedacht, die nicht erwerbsfähig sind und aus eigenen Mitteln ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. (...)