Maria Michalk, MdB
(...) Eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegen den Willen des Betreuten kann nur letztes Mittel sein, wenn mildere Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Es ist also Ultima Ratio. (...)
(...) Die Situation der contergangeschädigten Menschen beschäftigt mich sehr. Ich habe viele persönliche Gespräche dazu mit Einzelpersonen und Gruppen geführt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat jedoch in allgemeiner Form zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Stellung genommen und dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Dies schließt auch die besondere Berücksichtigung der Menschenrechtslage im Empfängerland mit ein. (...)
(...) wir können gerne alles in der heutigen Bürgersprechstunde beraten. (...)
(...) Die Unterschiede bei den Beträgen des Schonvermögens sind in den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die Leistungen Arbeitslosengeld II nach dem SGB II und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung/Sozialhilfe nach dem SGB XII begründet. Gilt das SGB II für erwerbsfähige Arbeitslose, so ist das SGB XII für Personen gedacht, die nicht erwerbsfähig sind und aus eigenen Mitteln ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. (...)
(...) Nach dem Beschluss des Bundestages ist der Beratungsprozess zum Gesetz noch nicht abgeschlossen, da auch der Bundesrat noch zustimmen muss. Aus diesem Grund bleibt das weitere Verfahren abzuwarten. (...)
