Frage an Maria Böhmer von Unaf-Crgre Enfvat bezüglich Finanzen

26. Januar 2007 - 07:41

Guten Tag Frau Prof. Böhmer .

Frage : Was wird an Kreativem getan um die Finanzierung unseres Staatshaushaltes sicherzustellen. Für mich als Bürger sieht es so aus als arbeite man nach dem Prinzip "zu wenig Geld" ? Also Steuern hoch ohne darüber nachzudenken was man damit anrichtet. Es wäre doch sicher mal nachdenkenswert eine Erhebung zu machen um wie viel das Steueraufkommen steigen würde wenn man den Konsum durch Steuererleichterungen ankurbelte.
Ein Konsumeinbruch findet ja aktuell durch die MwSt-Erhöhung statt. Ein Abschwung unserer Staatseinnahmen wird die Folge sein.
Also was ist geplant ? Welche kreativen Wege egal wie unorthodox werden beschritten. Auf was habe ich mich als Bürger in dieser Periode noch einzustellen?

mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
Hans-Peter Rasing

Frage von Unaf-Crgre Enfvat
Antwort von Maria Böhmer
31. Januar 2007 - 15:49
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 8 Stunden

Sehr geehrter Herr Rasing,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2007.

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen sowie finanzielle Handlungsspielräume zur Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben wieder zu gewinnen, um strukturelle Reformen konsequenter angehen und entscheidende Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen zu können. Das Reformprogramm der Koalition besteht daher aus einem Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 29. Juni 2006 wurde die Mehrwertsteuer - wie die Versicherungsteuer- zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent erhöht; dies dient der Erzielung von Einnahmen zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung sowie der Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Die damit einhergehende Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes im Volumen von 6 bis 7 Mrd. € unterstützt. Der Belastung der Konsumenten steht also insoweit eine entsprechende Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei den Lohnnebenkosten gegenüber. Die Entlastung der Arbeitskosten um 2 Prozentpunkte macht Arbeit damit bezahlbarer. Dadurch sind positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die auch eine Haushaltsentlastung zur Folge haben.

Güter des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher unterliegen weiterhin der reduzierten Mehrwertsteuer von 7 Prozent. Sie sind von der Anhebung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent nicht betroffen. Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei.

Wir befinden uns mit dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. In einigen anderen Ländern ist die Belastung mit Mehrwertsteuer teilweise erheblich höher. So beträgt diese z. B. in Italien und Österreich 20 Prozent, in Belgien und Irland 21 Prozent, in Finnland und Polen 22 Prozent und in Dänemark, Schweden sowie Ungarn sogar 25 Prozent.

Die derzeitige günstige konjunkturelle Entwicklung bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Großen Koalition. Deshalb dürfen wir bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht nachlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Maria Böhmer