Maria Böhmer
CDU

Frage an Maria Böhmer von Fvtevq Znfn bezüglich Finanzen

09. März 2017 - 19:40

Unrechtmäßge Bereicherung von Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Frof. Dr. Böhmer,

Entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hat, dass Funktionszulagen für Abgeordnete unrechtmässig sind, da sie für ihre gesamte Tätigkeit bezahlt werden, "genehmigen" sich Bundestags- und Landtagsabgeordnete diese Funktionszulagen weiterhin und berauben damit die Steuerzahler um jährlich ca. 5,5 Mio Euro, d.h. seit dem Urteil im Jahre 2000 also bereits um 93,5 Mio Euro!! "Report Mainz" vom 7.03.2017

http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MAINZ/Bei-der-Bezahlung-sind-einige-Abgeordnet/Das-Erste/Video?bcastId=310120&documentId=41220784

Wie kann es angehen, dass sich Parteien über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzen, die BRD zu einer Bananenrepublik machen und die Steuerzahler für diese Gier der politischen "Elite" aufzukommen haben? Wie kann es sein, dass sich unsere politische "Elite" schlichtweg über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzt?

Darauf hätte ich gern Antworten!

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa

Frage von Fvtevq Znfn
Antwort von Maria Böhmer
10. März 2017 - 12:33
Zeit bis zur Antwort: 16 Stunden 53 Minuten

Sehr geehrte Frau Masa,

bitte wenden Sie sich an "maria.boehmer@bundestag.de". Ich beantworte Ihre Anfrage dann gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer

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