SPD-Fraktion
(...) sie haben recht, wenn sie feststellen, dass durch die privaten Raucherclubs das Rauchverbot umgangen werden kann. Es ist jedoch so, dass auch hier das Gaststättenrecht gültig ist. (...)
(...) können Sie die Frage bitte zurückstellen. Ich werde im Falle meiner Wahl in den Landtag, sofort die Frage an den neuen Innenminister richten. Im Augenblick ist dafür Innenminister Herrmann (CSU) zuständig. (...)
(...) Die CSU in Bayern hat keine Inhalte mehr, kein Programm für Bayern, die Liste der Pleiten und Pannen (Transrapid, Büchergeld, das Versagen Hubers bei der Bayerischen Landesbank, G 8......) ist endlos. (...) Über Zusammenarbeit mit anderen Parteien wird nach der Wahl geredet, und da ist die inhaltliche und sachliche Übereinstimmung entscheidend. (...)
(...) Ich kann diesem Vorschlag "Wahlrecht ab Geburt" nicht nähertreten. Aber vielleicht lassen Sie mir ja mal Informationen zukommen. (...)
(...) Ich werde mich nicht dafür einsetzen, dass das Verbot generell wieder aufgehoben wird. (...)
(...) Für die Abschaffung von Kreuzen in den Klassenzimmern werde ich mich nicht einsetzen. (...)
