Frage an Mareike Lotte Wulf von Diana O. bezüglich Recht
In Niedersachsen gibt es bisher kein Informationsfreiheitsgesetz.
Wann bringen Sie für Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg?
Sehr geehrte Frau O.,
danke für Ihre Anfrage.
Ich beteilige mich grundsätzlich nicht auf der Seite abgeordnetenwatch.de. Bürgeranfragen werden von mir sachgerecht und möglichst zügig beantwortet – zumal solche aus meinem Wahlkreis. Dazu kann man sich jederzeit schriftlich, telefonisch, per Email, via Facebook oder in öffentlichen Veranstaltungen an mich wenden. Daher freue ich mich, wenn Sie mich nochmals über diese genannten Wege kontaktieren.
Mit herzlichen Grüßen
Mareike Wulf
Weitere Fragen an Mareike Lotte Wulf
Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
Dies würde in vielen Bereichen der Wirtschaft und auch in der tierärztlichen Versorgung, zu mehr Flexibilität und einem besseren Angebot führen.
In den letzten Jahren hat sich aber immer stärker das Problem herausgebildet, dass die Fallpauschalen in keiner Weise die sog. fixen „Vorhaltekosten“ abdecken, die alle Kliniken vorhalten müssen, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen.
Ich halte eine Überarbeitung des aktuell geltenden TSG für dringend notwendig, habe bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel aber starke Bedenken.