Frage an Marcus Seidel von Felicitas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Seidel,
die Neueste Wendung im Wahlkampf vollzieht gerade der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, in dem er das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt rückt.
Wie stehen Sie zu der von Schulz angesprochenen Initiative, die vor allem bei einer anderen Partei Anklang findet - nämlich der AfD - und wie gedenken Sie sich im Falle Ihrer Wahl in den dt. Bundestag dem Thema Flüchtlinge anzunehmen?
In Erwartung einer schnellen Antwort
Ihre Sr. F. M.
Sehr geehrte Frau M.,
leider komme ich erst jetzt dazu Ihnen zu antworten. Ich bitte um Entschuldigung.
Zu Ihrer Frage:
Für mich ist die Gewährung von Asyl keine Gnade sondern Menschenrecht. Dieses Recht ist nicht begrenzbar. Eine Obergrenze (wie von der CSU gefordert) kann es niemals geben, denn dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Afghanistan und andere Staaten in denen eindeutig Krieg oder kriegsähnliche Zustände herrschen, sind nach meiner Meinung keine sicheren Drittstaaten. In diese Staaten darf nach meiner Überzeugung nicht abgeschoben werden.
Wie von Martin Schulz gefordert, bin ich auch der Meinung, dass insbesondere Italien bei der Bewältigung der aktuellen Krise nicht allein gelassen werden darf. Es kann nicht sein, dass Deutschland von der EU 2015 Solidarität eingefordert hat und diese jetzt, wo ein anderes EU-Mitglied Hilfe benötigt, nicht gewährt. Ich bin der Überzeugung das auf europäischer Ebene wesentlich stärker nach Lösungsansätzen für die dramatischen Flüchtlingsströme dieser Zeit gesucht werden muss. Ebenfalls halte ich es für richtig, die Asylverfahren zu beschleunigen. Jahrelange Hängepartien wie es sie bislang noch immer gibt, sind für die Betroffenen kaum zumutbar. Dabei ist es für unseren Rechtsstaat wichtig, dass natürlich für alle Betroffenen Rechtsmittel möglich sind. Es ist wichtig, dass unteranderem deshalb, die Verwaltungsgerichte stärker und besser mit Personal ausgestattet werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meine Aussagen helfen konnte.
mit freundlichen Grüßen
Marcus Seidel
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