(...) Ihre Fragestellung enthält eine Prämisse, die ich nicht teile. Sie behaupten, in Deutschland existiere keine Gewaltenteilung sondern eine politische Justiz. Diese Aussage halte ich für nicht richtig. (...)
(...) Wir GRÜNE sind für die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit und wollen den Optionszwang abschaffen. Unter Schwarz-Gelb gab es ein Drittel weniger Einbürgerungen als im Durchschnitt der rot-grünen Jahre. (...)
(...) die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut in jedem Rechtsstaat. Dass diese Unabhängigkeit in Deutschland nicht gewährleistet sei, ist ein sehr gewichtiger Vorwurf, den ich in dieser Schärfe nicht nachvollziehen kann. (...)
(...) Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. (...) Mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz haben wir den Bereich des Sexgewerbes entkriminalisiert und die Doppelmoral rechtlich beendet. (...)
(...) Eine Legalisierung von Cannabis hielte ich für kontraproduktiv, um den Drogenkonsum insgesamt zurückzudrängen. (...)
(...) Wie in meiner letzten Antwort geschildert halte ich eine unabhängige Staatsanwaltschaft wie sie von vielen Richtern gefordert wird, und wie sie in anderen Staaten etabliert ist, für sinnvoll. (siehe Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft www.gewaltenteilung.de ) Ebenso halte ich es für dringend geboten, die Staatsanwaltschaften personell aufzustocken. (...)
