Marco Buschmann

Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit ein und trauen es den Menschen zu, die für sie passende Lösung selbst zu finden. Bürokratische, langwierige Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.

Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke sind im Rahmen des „Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ nicht anspruchsberechtigt.

Als Koalitionspartner haben wir 2021 vereinbart, uns gemeinsam mit unseren Partnern in der Ampel-Koalition für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.

Als Freie Demokraten stellen wir uns gegen jede Form von Antisemitismus. Wo dieser vorkommt, muss er bekämpft werden. Das gilt auch für das Internet.

Als Freie Demokraten sind wir zur Bundestagswahl angetreten, um das Familienrecht umfassend zu modernisieren. Für das Wechselmodell treten wir seit vielen Jahren ein.

Im Übrigen führen die Staatsanwaltschaften weiterhin Verfahren gegen Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal. Diese noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren kann ich mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht weiter kommentieren.