Wann setzt sich die Landesregierung endlich für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens rechtsextremer Parteien ein?
Sehr geehrte Frau Schwesig,
ich wende mich an Sie, um die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat für die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die AfD durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Die Initiative „Prüf“ (https://wonderl.ink/@pruef) hat hierfür eine klare Argumentationsgrundlage geschaffen.
Angesichts der wiederholten verfassungsfeindlichen Aussagen und Handlungen von AfD-Vertretern halte ich es für dringend notwendig, dass Mecklenburg -Vorpommern eine Vorreiterrolle einnimmt und sich im Bundesrat für eine Prüfung einsetzt.
Weitere Fragen an Manuela Schwesig
Seit Jahren setzen sich die SPD MV, Erwin Sellering und ich dafür ein, dass die Rentenberechnungen in Ost und West endlich angeglichen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleitung auch der jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner im Osten. (...)
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(...) Mein Kommentar zur Kanzlerin fiel auf ihre Gegenrede zum Mindestlohn beim Spitzenkandidaten-Duell zur Bundestagswahl 2009, in dem sie mit falschen Fakten realitätsfern argumentierte. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr geringe Löhne haben und davon nicht leben können, brauchen wir dringend einen flächendeckenden Mindestlohn. Es ist ärgerlich, wenn die Kanzlerin die Realität in ihrem eigenen Bundesland nicht kennt. (...)