Der SPD MV Reg.-Entwurf will Wohnen bezahlbar machen, sozialen Wohnungsbau stärken. Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für GdWE?
Sehr geehrte Frau Schwesig,
Sie wollen, müssen die Infrastruktur im ländlichen Raum stärken. MV schrumpft wie Oberfranken. Berlin und München werden immer größer. Im Rahmen ihrer Vorhaben sollte es doch möglich sein, eine Lösung für die Korrektur falscher Angaben über Wohnflächen bei Wohnanlagen zu finden.
Bereits 2018 hat der BGH einem Mieter bestätigt, dass für seine Betriebskostenabrechnung ausschließlich die tatsächliche Wohnfläche Berechnungsgrundlage ist.
Da die Korrektur wegen der Einstimmigkeit nicht möglich ist, gibt es bereits seit 2019 den Vorschlag, dass der Bauherr / Verkäufer diese am Ende der Bauphase ermitteln muss.
Seit 2024 gibt es den Vorschlag, dass es für den Bauherrn vor Verkauf der Wohneinheiten eine verpflichtende Überprüfung seines von ihm in Auftrag gegebenen Bauwerks geben muss. Nur durch eine Qualitätskontrolle kann er feststellen, ob seine Vorgaben in Bezug auf Material etc. eingehalten wurden.
Warum unterstützen Sie und die SPD diese Vorschläge nicht?
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