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(...) Für uns ist Umweltschutz eine zukunftsorientierte Investition in gesundheitliche Vorsorge und Lebensqualität. Luftreinhaltung (u.a. (...)
(...) Schwarz-gelb hat in der vergangenen Legislaturperiode im Bereich der Gesundheitspolitik nichts auf den Weg gebracht, um unser Gesundheitswesen zu stabilisieren oder nötigen Reformbedarf auszufüllen. Wie Sie selbst schreiben liegt hier einiges im Argen – gerade auch im Hinblick auf Unterschiede zwischen Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen bei Honorar, Krankenhausleistung und Versorgung der Patienten. (...)
(...) Im Bereich der Familienpolitik habe ich Ihnen dies erläutert, weil für uns eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik die Vielfalt der Familienformen in unserer Gesellschaft akzeptiert und nicht wie schwarz-gelb sich immer wieder aufs Neue an traditionellen Mustern orientiert, wie beispielsweise bei dem unsinnigen Betreuungsgeld. (...) Eine gesetzlich festgelegte Zweckbindung von Steuereinnahmen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. (...)
(...) Vor einigen Jahren wollten insbesondere die Gewerkschaften keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, weil sie ihre Tarifautonomie gefährdet sahen. (...) Unser Konzept der Solidarrente bedeutet: Wer 30 Beitragsjahre bzw. (...)
(...) Richtig ist, dass wir eine Bürgerversicherung wollen. Dazu werden wir für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit-und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. In keinem Fall soll und würde die Einführung einer Bürgerversicherung zu einer Insolvenz aller Kliniken in Deutschland oder diversen Arztpraxen führen. (...)
(...) Es geht uns um ein solidarisches Miteinander der Generationen. Eine moderne Familienpolitik muss mit guten Rahmenbedingungen die Familien dabei unterstützen, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu verwirklichen und eine moderne Partnerschaftlichkeit leben zu können. (...)
