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(...) Weiterhin sprechen Sie das viel diskutierte Thema der Abgeordnetendiäten an. Die Mitglieder des Bundestages sehen sich in der ungewöhnlichen wie auch unbequemen Position, über die Höhe ihres „Gehaltes“ selbst zu befinden. (...)
(...) Mich hatte zu der von Ihnen erwähnten Plakatierung eine Reihe von Emails von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Es war für mich nicht möglich im Einzelfall zu beurteilen, ob die mir zugewandten Reaktionen auf meinen Plakatgruß in den Wuppertaler Schwebebahnhöfen einem aufrichtigen religiösen oder traditionellen Empfinden entsprungen sind oder lanciert waren. Da mir eine Verletzung oder Missachtung dieser Gefühle fernliegt, ist aus meiner Sicht die diesbezügliche kurze Klarstellung auf meiner Homepage angemessen gewesen. (...)
(...) Die Brandvernichtung, wie sie für Operationsbesteck anwendbar sein mag, empfiehlt sich nicht für Schlachthöfe! Die stark rückläufigen Zahlen der BSE-Fälle sprechen für die Qualität der aktuellen Handhabung der Seuchenprävention. (...)
(...) Die Beförderung tierversuchsfreier Testverfahren ist ein zentrales Anliegen der SPD. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein, wenn es darum geht, alternative Versuchsmethoden zu fördern und in Gültigkeit zu bringen. (...)
(...) Durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung werden explizit Schlupflöcher für Trittbrettfahrer an einem gesamtgesellschaftlichen Abfallentsorgungssystem geschlossen. In manchen Branchen hat es sich etabliert, Verpacklungsmaterialien von der Entsorgung innerhalb des Dualen Systems auszunehmen. (...)
(...) Gespeicherte Daten werden nur dann genutzt, wenn andere Mittel und Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei nicht ausreichen, um Attentatspläne offenzulegen und die Hintermänner zu identifizieren. Die Vorratsdatenspeicherung soll nicht zum „gläsernen Bürger“ führen. Sie dient nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger. (...)
