(...) Sollten sich in der praktischen Umsetzung des Gesetzes u.a. in der Gastronomie Schwachstellen, bürokratische Hemmnisse oder andere Probleme ergeben, so wird meine Fraktion selbstverständlich im Rahmen der Beibehaltung effektiven Nichtraucherschutzes darüber beraten und ggf. gesetzliche Veränderungen veranlassen. (...)
(...) Der Warnschussarrest ist ein zusätzliches Mittel welches dem Jugendrichter anhandgegeben werden soll. (...) Diese Ungereimtheiten können vermieden werden, wenn der Jugendrichter - und nur dieser - bei Strafaussetzung zur Bewährung einer Jugendstrafe als erzieherisches Mittel einen Warnschussarrest in geeigneten Fällen und zur Einwirkung auf den Täter verhängen kann. (...)
(...) da es einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung gibt, halte ich die Entscheidung des Senats zum Bau des Kraftwerks Moorburg für richtig. Insbesondere ist es eine neue Form von Aufrichtigkeit und politischer Korrektheit, daß Ole von Beust diese Entscheidung vor der Wahl getroffen hat und nicht dem mündigen Bürger etwas vortäuscht. (...)
