Lutz Bauermeister
FDP
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Frage von Henning R. •

Frage an Lutz Bauermeister von Henning R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bauermeister,

auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind.
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Wir würden uns freuen Sie auf unserer Homepage begrüßen zu können. www.fluggruppe.de

Mit freundlichen Grüßen

H. Reiter

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Reiter,

gerne beantworte ich kurz Ihre Fragen aus der heutigen Mail.

Zur Frage "Gläsener Bürger": Sie sind zufällig im Focus gelandet!
Zur Frage "rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit": Gar nicht mehr!
Zur Frage "für unsere Minderheit einsetzen": Gern!
Zur Frage "Freiheit, Demokratie, Menschenwürde": Nein!
Zur Frage "Welche Antwort hierauf...?": Das Gesetz halte ich für
verfassungswidrig.

Ich hoffe Ihnen hiermit geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Lutz Bauermeister