Timo Wilke
(...) Wie Sie sicher wisse, ist klimafreundliche Mobilität eines der zentralen Anliegen der Grünen. (...) Zu den Projekten, nach denen Sie fragten, stellt sich aus unerer Sicht die Situation derzeit wie folgt dar: (...)
(...) Wenn Asylsuchende nach der Aufenthaltszeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen verteilt werden und dort in Privatwohnungen untergebracht werden, werden auch für diese Fälle den Kommunen 70 % der Aufwendungen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anfallen (Lebensunterhalt+ Wohnkosten) erstattet. (...)
(...) Im Gegenteil. Ich möchte, dass AsylbewerberInnen in Deutschland in einem angemessenen Wohnumfeld leben und schnell die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und dann dezentral untergebracht werden können. Ich finde die private Aufnahme von Flüchtlingen absolut unterstützenswert, allerdings nur dann, wenn auch Privatsphäre gewährleistet ist und keine einseitigen Abhängigkeitsverhältnisse entstehen. (...)
(...) In Bayern hingegen schließt das dortige Flüchtlingsaufnahmegesetz die dezentrale Unterbringung völlig aus. Asylsuchende leben in Bayern in großen Gemeinschaftsunterkünften - und das oft über Jahre. (...)
(...) Die Einführung der ePetition kann als ein Meilenstein in der Entwicklung des Petitionswesens angesehen werden. (...) Somit sind mittels der ePetition aufgrund ihrer eigenen Anlage Themen und Aspekte um ein vielfaches mehr in der Gesellschaft bekannt und virulent, als dieses vor der Einführung der ePetition der Fall war. (...) Das Verfahren ist durch die Einführung der ePetitionen im Vergleich zur Vergangenheit bereits wesentlich verschlankt worden. (...)
