CDU Hessen
(...) Die Entschädigung im Fall von ums Leben gekommenen Soldaten im Auslandseinsatz ist ebenfalls sehr ausdifferenziert. Den Hinterbliebenen stehen Übergangsbeihilfe, Sterbegeld, Leistungen aus der Beschädigtenversorgung, Ausgleichszahlungen, eine Entschädigung sowie eine Hinterbliebenenrente zu. (...)
(...) Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass die Vorteile dieser Regelung, die eine erhebliche bürokratische Entlastung bedeuten, den Eingriff in die Rechte des Bürgers bei weitem überwiegen. Da der Bürger bei dem Abruf der Daten mitwirken muss, ist ein Missbrauch der Daten ausgeschlossen. (...)
(...) Wie Sie erkennen, hat sich die bürgerliche Mehrheit im Energiebereich für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen. Ein internationaler Meilenstein wird aber die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen sein, bei der sich die Bundesskanzlerin persönlich für ein weltweit anspruchsvolles Klimaschutzabkommen einsetzen wird. Hierzu wird es notwendig sein, dass auch die Schwellenländer mit Unterstützung der Industriestaaten ihren Teil zum Schutz des Klimas beitragen. (...)
(...) Meine Schwerpunkte in den kommenden vier Jahren werden neben den Anliegen aus meinem Wahlkreis die Themenbereiche "Wirtschaft und Technologie" sowie "Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sein. (...)
