CDU Hessen
(...) Zurecht bemerken Sie, dass das derzeitige Bild der christlich-liberalen Koalition in der Außenwirkung nicht das beste ist. Dies liegt zum einen daran, dass intern sicherlich nicht immer glücklich diskutiert wurde und sich auch im Umgang miteinander einiges ändern muss. (...)
Sehr geehrter Herr Bruver,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über das Medium http://www.abgeordnetenwatch.de , mit der Sie die Eckpunkte zum Sparpaket der Bundesregierung ansprechen.
(...) Die CDU setzt auf ein breites Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Genussmitteln, auf das verantwortungsbewusste Handeln der Akteure und auf die Eigenverantwortung und die Kompetenz des Verbrauchers. Einschränkungen und Verbote sind kein Allheilmittel. Wir vertrauen den Menschen und ihrer Urteilsfähigkeit. (...)
(...) Als Alternative wäre eine zentrale staatliche Verwaltung für das Handwerk sowie die Industrie und den Handel vorstellbar, die ich aus oben genannten Gründen als erheblich problematisch einschätze. (...)
(...) Solange keine anderslautenden Einschätzungen bekannt sind, ist für mich das ELENA-Programm mit seiner Bürokratie-Entlastung nach wie vor sinnvoll und richtig. (...)
(...) Reicht der Lohn nicht aus, beispielsweise im Niedriglohnsektor, muss man ihnen zusätzliche staatliche Leistungen gewähren – das Kombilohnmodell. Unstreitig ist auch, dass Dumpinglöhne – verglichen mit den Löhnen in der jeweiligen Branche – sanktioniert werden müssen und dass sie auch von niemandem gutgeheißen werden. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass Arbeitsgerichte Dumpinglöhne für rechtswidrig erklären und dass sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen ordentliche Löhne vorenthalten wurden, den üblichen Lohn zusprechen – dass die Arbeitgeber also verurteilt werden, einen ordentlichen Lohn zu zahlen. (...)
