Lothar Riebsamen

(...) Auch eine höhere Besteuerung beispielsweise von Fleischerzeugnissen ist in meinen Augen der falsche Weg. Zum einen dürfte diese aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht haltbar sein. (...)

(...) als Elternverband stehen wir an der Seite der Eltern und Familien und setzen uns für eine wohnortnahe und qualitativ gute medizinische Versorgung für alle Kinder und Jugendliche ein. Die Entwicklung im Gesundheitswesen in den letzten Jahren erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. (...)

(...) ich danke Ihnen zunächst für Ihre Nachricht, in der Sie mich bitten mich zur Familienpolitik, zur Eurorettungspolitik und den Mindestlohn zu äußern. (...)

(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass wir vor diesem Hintergrund zunächst darauf verzichtet haben, die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer erneut mit aufzunehmen. Diese Maßnahme halten wir auch weiterhin für sehr wichtig. (...)