Lothar Binding

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) Ich versuchte in meiner früheren Antwort deutlich zu machen, dass es mir auf die von Ihnen abgefragten Zahlen gerade nicht ankommt. Die mir in diesem Kontext wichtigen Qualitätsziele lassen sich nicht quantifizieren oder gar monetär erfassen. Es geht hier um Erkenntnisprozesse, die sich nicht durch statistisches Material beschleunigen lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Behrendt,

vielen Dank für Ihre Bemerkungen.

(...) Vielleicht gibt es andere Gründe, mit denen sich diese Entwicklung erklären lässt. In anderen Ländern hat sich gezeigt, dass der in Folge des Rauchverbots festzustellende Umsatzrückgang nur von kurzer Dauer ist. In Häusern, in denen Speisen angeboten werden, hatte sich der Umsatz schon nach wenigen Monaten über das vor dem Rauchverbot liegende Maß entwickelt. (...)

(...) Auch ich hege einen Restzweifel, ob das Gesetz in all seinen Teilen verfassungskonform ist. Gerade deshalb habe ich dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zugestimmt, denn eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht leisten. (...)

(...) Wenn Sie sich unter diesen Gesichtspunkten Ihren Vorschlag anschauen, mit der Vermeidung der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer den Staatshaushalt zu entschulden, wird schnell deutlich, dass sich auf der Ausgabeseite unkalkulierbare Ausgabeverpflichtungen aufbauen können. Darüber hinaus steht es jedem Bürger und jeder Bürgerin frei, Kirchensteuer zu bezahlen oder nicht. (...)