Frage an Lisa Steinmann von Ingo Maria B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Steinmann,
da der Bundesverkehrsminister Ramsauer den von ihm entwor- fenen neuen Bußgeldkatalog ins Internet gestellt hat, um ihn den Bürgern zur Diskussion zu stellen, habe ich mich bei der Themen- wahl für dieses Thema entschieden. Wo könnten Sie sich in der kommenden Legislaturperiode in NRW noch vorstellen, daß der Bürger am Zustandekommen von Gesetzen beteiligt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Maria Broicher
Weitere Fragen an Lisa Steinmann
(...) Als Landtagsabgeordnete haben wir auf die Berlin-Reisen und entsprechende Fördergelder keinen Einfluss - das ist Angelegenheit der Bundesebene. Leider stellen wir als SPD im Kölner Süden derzeit auch nicht den Bundestagsabgeordneten, daher bitte ich Sie, sich mit dem Büro des Kölner MdB Martin Dörmann, konkret mit Tim Cremer in Verbindung zu setzen, der Ihnen diesbezüglich sicher gerne zur Seite steht! (...)
(...) Folglich müssen diese auch in gleichem Maße geschützt werden wie deutsche Staatsbürger. Ich unterstütze die Schaffung von Angeboten speziell für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, denn anfängliche Sprachbarrieren dürfen kein Grund sein die Verbraucherrechte einer gesellschaftlichen Gruppe zu beschneiden. (...)
(...) Gute Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel zur Teilhabe und zur gesellschaftlichen Integration. (...) Studiengebühren verschärfen die soziale Auslese und müssen abgeschafft werden, denn sie halten junge Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien vom Studium ab. (...)