Jahrgang
1986
Wohnort
Gelsenkirchen
Berufliche Qualifikation
Mechatronikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mechatronikerin, jugendpolitische Sprecherin der MLPD
Liste
Bundesliste, Platz 1
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, dazu gehört auch das Recht über Beitritt oder Austritt aus einem Staatenbündnis. So hat es die noch sozialistische Sowjetunion gehandhabt. So war es möglich, souverän, gleichberechtigt und zum gegenseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten und zu leben.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Die Flüchtlingspolitik der EU ist ein krasser Ausdruck, dass sie alles andere als humanitär ist. Sie trat mit dem Versprechen an, dass der Fall von Grenzen identisch wird mit Freiheit und Demokratie. Nun werden wieder Grenzen dichtgemacht und demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut. Rebellion!
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Mit den Sperrklauseln wollen die großen Parteien unter sich bleiben. Doch sie haben ihre Untauglichkeit bewiesen – es ist Zeit für neue Politiker!
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Lisa Gärtner: Neutral
Das Pariser Klimaabkommen beinhaltet nur unverbindliche Versprechen. Es gab noch kein Klimagipfel, nachdem eine wirkliche Wende in der Klimapolitik stattgefunden hat. Der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid steigt. Wir müssen die Umwelt vor der Profitwirtschaft retten!
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Nach der Logik müsste man alle Nicht-Deutschen von der Steuerpflicht entbinden. Die Mehrzahl der Migranten arbeiten ihr Leben lang, zahlen eine Menge Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und haben vielfach nicht mal das Wahlrecht. Wir fordern gleiche Rechte für Deutsche und Migranten!
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Von mir aus gerne. Es löst allerdings kein Problem. Wenn auf Aktien-oder Devisengeschäfte 0,05 % Steuern anfallen, wird damit wohl kaum die riesige Schere zwischen Arm und Reich geschlossen. Damit das passiert, muss die Ausbeutung abgeschafft werden, d. h. der Kapitalismus muss abgeschafft werden.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Wenn es nach mir geht, gibt es die EU in 20 Jahren nicht mehr. Wir brauchen vereinigte Staaten der Welt – und das geht erst im Sozialismus! Dann ist jedes Land Teil einer gleichberechtigten Verbrüderung.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Lisa Gärtner: Neutral
Es ist schon ein Armutszeugnis für die EU, dass überhaupt diese Frage gestellt werden muss. Das einzige Gremium der EU, das gewählt werden kann, darf nicht mal Gesetze einbringen? Das zeigt doch nur: Nicht die Volksmassen bestimmen die Politik der EU, sondern eine handvoll internationaler Monopole.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Lisa Gärtner: Neutral
Für freiheits- und demokratieliebenden Menschen auf der Welt waren die USA noch nie ein wirklich verlässlicher Partner, sondern fast immer ihr erbitterter Gegner. Sie sind eine imperialistische Supermacht.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Lisa Gärtner: Neutral
Im Kapitalismus nutzen Unternehmen das natürlich nur, um Löhne zu drücken und Arbeiter gegeneinander auszuspielen. Dafür bin ich natürlich nicht zu haben. Gerade deshalb stehe ich dafür ein, dass die Arbeiter gleich welcher Nationalität gemeinsam um ihr Recht kämpfen.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Keine Stimme für Massentierhaltung und Glyphosat! In der EU-Agrarpolitik gibt es jedoch noch weitere grundlegende Probleme, so, dass Millionen Klein- und Mittelbauern dadurch in den Ruin getrieben werden.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Deutsche Monopole profitieren gerade davon, die Löhne z.B. in Osteuropa niedrig zu halten. Es gibt aber keine Arbeiter erster und zweiter Klasse! Wir unterstützen den länderübergreifenden Kampf der Arbeiter für die Verbesserung ihrer sozialen Lage – letztlich für die soziale Revolution.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Das verfolgt nur den Zweck, dass die stärksten Länder der EU wie Frankreich und Deutschland ohne Rücksichtnahme ihre Interessen durchsetzen können.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Lisa Gärtner: Neutral
Ich halte nichts von solchen formellen Regularien, ohne dem eigentlichen Problem an die Wurzel zu gehen. Auch eine Kanzlerin Merkel hat nichts daran geändert, dass Frauen im Schnitt ein Viertel weniger verdienen als Männer. Bei unserer Liste arbeiten Männer und Frauen auf Augenhöhe zusammen.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Ein konsequenter Kampf zur Reduzierung des Plastikmülls ist dringend notwendig. Man denke an die riesigen Müllstrudel in den Weltmeeren.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Wenn Spekulanten besteuert werden, ist mir das natürlich immer sympathisch. Aber was ändert eine Besteuerung an der ausbeuterischen und überwachenden Politik von Google und Amazon? Nichts. Der Privatbesitz an Produktionsmitteln muss aufgehoben werden, was nur durch eine Revolution möglich ist.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Der Flug- und PKW-/LKW-Verkehr muss reduziert werden. Der Fernverkehr auf der Schiene ist dabei ebenso zu berücksichtigen wie der öffentliche Nahverkehr für Millionen von Pendlern. Es muss endlich Politik im Interesse der Mehrheit und nicht einer Minderheit von Automonopole und Co. gemacht werden.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
In Wirklichkeit werden damit massive Zensurmaßnahmen in die Wege geleitet. Es ist mal wieder typisch EU, dass sie über den Willen von riesigen Demonstrationen ignorant hinweg geht.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Das ist Minimalismus im vergeblichen Versuch, die EU zu reformieren! Genauso könnte man fordern, korrupte Politiker sollten ihre Aktivitäten öffentlich dokumentieren. HInter "Lobbyismus" verbirgt sich eine Diktatur der Monopole. Die muss nicht dokumentiert, die muss abgeschafft werden.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Lisa Gärtner: Neutral
Dem liegt nur imperialistische Machtpolitik zugrunde!
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Lisa Gärtner: Lehne ab
Damit soll europäischen Unternehmen ein Vorteil im internationalen Konkurrenzkampf verschafft werden. Gerade sie beuten aber Mensch und Natur in Europa und weltweit aus. Im Kapitalismus führte Internationalisierung der Produktion zu verstärktem Konkurrenzkampf, im Sozialismus zu Fortschritt.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Lisa Gärtner: Stimme zu
Einverstanden! Es erweitert den Horizont, Leben, Arbeit, Kampf und Träume der Menschen in anderen Ländern kennen zu lernen. Dafür sollte man Auslandsreisen allerdings auch nutzen.

Über Lisa Gärtner

Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 24Mai2019

(...) Die Entwicklung der Konflikte in der Welt (USA/China, Ukraine/Russland und andere mehr) ist sehr beunruhigend und die Angst vor neuen Kriegen oder gar einem Weltkrieg wächst. Wie sie die MLPD die Rolle der EU dabei und was schlägt sie vor zum Kampf gegen Kriege und Kriegsgefahr bzw. für den Weltfrieden? (...)

Von: Fhfnaar Jntare

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Daran sieht man schon, dass die EU kein Friedensprojekt ist! Deshalb engagieren wir uns im Aufbau einer neuen Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression. Wir unterstützen den gerechten Befreiungskampf gegen imperialistische Besatzungspolitik. (...)

(...) Wie steht die Internationalistische Liste/MLPD zur Freigabe von weichen Drogen? Zeigen nicht Beispiele aus anderen europäischen Ländern, dass die Entkriminalisierung des Drogenkonsums das Abgleiten in härtere Drogen verhindert?

Von: Naan Onegubybzé

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Ich stehe konsequent gegen den Drogensumpf. Auch Kiffen vernebelt das Gehirn, macht entschlusslos, gefühlsarm, vergesslich. (...)

# Umwelt 24Mai2019

(...) Sind sie auch dabei? Werden diese Jugendlichen erreichen, was zig Klimakonferenzen nicht erreicht haben, die Erderwärmung stoppen und die Umwelt retten?

Von: Tvfryn Fpurax

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Ja ich war am Freitag auch dabei! Es hat mich gefreut mit 130 Demonstranten in Gelsenkirchen gemeinsam zu demonstrieren, und dass die antikommunistische Spaltung überwunden worden ist! Die Initiative und die Hartnäckigkeit dieser Jugendlichen ist ein sehr wichtiger Beitrag im Kampf um die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. (...)

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Was fordert und unternimmt die MLPD dagegen? (...)

Von: Znegvan Fgnyyrvpxra

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Wohnen ist ein Menschenrecht. Auf der Suche nach Maximalprofiten nutzen Monopole aber selbst Wohnraum als Spekulationsobjekt. (...)

(...) In einigen Medien wird die MLPD, die ja Mitglied in der Internationalistischen Liste / MLPD ist, immer wieder abwertend als "stalinistisch" oder "maoistisch" bezeichnet. Wie stehen Sie zu Stalin und Mao?

Von: Sybevna Yhgm

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Wir fordern zunächst einmal eine sachliche und demokratische Diskussion über die Beiden, die heute in keinem bürgerlichen Medium ermöglicht wird. Stalin und Mao waren anerkannte und bis heute in ihrer Heimat geachtete Anführer von Millionen Arbeitern und Bauern im Bestreben, das erste Mal eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, den Sozialismus, aufzubauen. (...)

(...) Falls Sie in das EU-Parlament gewählt würden, welche Vorschläge bzw. Kritik haben sie bei der jetzigen Bildungspolitik in der EU? Fordern Sie die Abschaffung von evtl. (...)

Von: Hyevpu Npuraonpu

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Der Sozialismus ist die Zusammenfassung aller fortgeschrittenen Ideen und Errungenschaften der Menschheit. Enteignet und entmachtet werden müssen mit der Revolution die Monopole. (...)

(...) Was machen Sie so in Ihrer Partei? (...)

Von: Znevn Ehvm

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) MLPD steht für Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Wir wollen den Kapitalismus revolutionär überwinden und den echten Sozialismus erkämpfen, wo Mensch und Natur in Einheit im Zentrum stehen. Wir sind eine Arbeiterpartei und stehen für die Befreiung der Frau. (...)

Was halten Sie von der BDS-Kampagne? Meines Wissens nach wird sie in vielen Diskussionen zur Zeit völlig verzerrt dargestellt, wenn behauptet wird, dass sie sich gegen das Existenzrecht Israel richtet. (...)

Von: Jvyzn Zvggryonpu

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Das palästinensische Volk hat eine solch brutale Unterdrückung nicht verdient! Wir sind gegen diesen Zionismus und für die Freiheit von Palästina. (...)

# Soziales 22Mai2019

(...)

Von: Wbunaan Wrafra

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Danke für Ihre Frage. Ich würde alle Bezüge an die MLPD bzw. das Internationalistsiche Bündnis spenden, die über einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn gehen. (...)

# Internationales 21Mai2019

(...) wie steht die MLPD zur Flüchtlingsfrage? Ich bin empört, wie Besatzungen von Rettungsschiffen im Mittelmeer kriminalisiert und menschenunwürdige Lager in Nordafrika aufgebaut werden, während die Fluchtursachen kaum thematisiert werden. Welche Forderungen habt ihr? (...)

Von: Pnefgra Mvzzre

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Wir fordern das Recht auf Flucht! Der Ausbau von Frontex und die Bestrafung von Kapitänen von Rettungsschiffen ist einziger Akt der Menschenverachtung. (...)

Wie sieht die MLPD die heutige Situation von Studenten? Welche Forderungen unterstützt sie? (...)

Von: Fhfr Ibruevatre

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) Wir stehen für ein kostenloses Bildungssystem und für die Aufhebung der Trennung von Kopf- und Handarbeit. Auch die Wissenschaft ist heute dem Diktat der Monopol unterworfen - deshalb braucht es revolutionäre Veränderungen. (...)

# Arbeit 21Mai2019

Wie wollt ihr den Angriffen der Automobilkonzerne auf die Arbeitsplätze im Rahmen der Umstellung auf die E-Autoproduktion begegnen?

Von: Qvrgre Fgrva, Qe.

Antwort von Lisa Gärtner
MLPD

(...) 3. 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und Erhalt jedes Ausbildungs- und Arbeitsplatzes. (...)

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