Frage von Hubertus S. • 11.03.2022
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Als Koalition haben wir zudem bereits ein großes Entlastungspaket in Höhe von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Ich schicke Ihnen hier einen Faktencheck, in dem erklärt wird, warum der geplante Vertrag nicht die nationale Gesetzgebung, vor allem keine Grundrechte aushebelt.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis.