DBT/Stella von Saldern
(...) In diesem Zusammenhang ist übrigens auch Sigmar Gabriel häufig falsch zitiert worden. Er hat im Bundestag gesagt, dass er davon überzeugt ist, dass wir im Zuge der Verhandlungen Verbesserungen beim CETA-Investorschutz erreichen können, ihn aber voraussichtlich nicht gänzlich aus dem Abkommen herausverhandeln können. (...)
(...) Wie von der SPD gefordert, soll dieses Gesamtkonzept Rücksicht auf die vielen Versicherten nehmen, die jahrelang jeden Monat in „ihre“ Versicherung eingezahlt haben. Wir wollen den Verbraucherschutz im Bereich der Lebensversicherung also merklich verbessern. (...)
(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands zur Zulassung der Maislinie 1507 auf europäischer Ebene wurde im Kabinett entschieden. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprachen sich gegen, die beiden mitentscheidenden Ministerien für Gesundheit und Forschung (beide unionsgeführt) jedoch für eine Zulassung aus. (...)
Sehr geehrter Herr Weiss,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) das ist doch häufiger so, dass es "Bestandsschutz" gibt, damit Menschen auch verlässlich planen können. Wer neu heiratet, kann sich dagegen einstellen auf die geänderten Regelungen. (...)
(...) Schauen wir genauer auf unseren Vorschlag im Regierungsprogramm: Bei dem von der SPD tat-sächlich „geplanten“ Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 49 % ab einem z.v.E. (...) Die Betrachtung des Anteils der Erwerbsbevölkerung in bestimmten Einkommensdezilen zeigt, dass wir damit vollständig in einer Einkommensgruppe liegen, die kleiner ist als 5 % der Erwerbsbevölkerung: Nach dem Statistischen Bundesamt, Datenreport 2008, bekommen 94,5 % der Erwerbsbevölkerung unter 52.300 Euro. (...)
