(...) Außerdem fand am 22. September 2008 eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum kommunalen Ausländerwahlrecht statt. Über diese Anhörung können sie sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informieren. (...)
(...) Aber ich stimme natürlich grundsätzlich mit Ihnen überein, dass eine weitere interkulturelle Öffnung dieser beiden Ämter bis in die höchsten Etagen - wie aller öffentlichen Institutionen unseres Landes- sehr wünschenswert ist. (...)
(...) Heute geht es nicht mehr um Schuld: die Täter sind schon längst gestorben. Ich wünsche mir aber, dass die Initiative der Internetpetition positiv aufgenommen wird und eine aktive und freundschaftliche Nachbarschaftspolitik mit Armenien und den Armeniern begünstigt. Es ist an der Zeit, alte Wunden zu heilen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, stehe ich der Islamkonferenz sehr kritisch gegenüber: Ich bin der Auffassung, dass man dadurch die konservativen muslimischen Verbände aufwertet, die ohnehin nur einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland repräsentieren. Am Tisch der Konferenz sitzt auch der Zentralrat der Muslime, zu dessen Mitgliedervereinen wiederum auch die IGD gehört. (...)
Sehr geehrte Frau Kraft,
(...) ich habe dem BKA-Gesetz trotz schwer wiegender inhaltlicher und prozeduraler Bedenken zugestimmt. (...) Eine knappe Entscheidung, die Zweifel an der Richtigkeit weiterhin zulässt. (...)
