(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dem Modell des " bedingungslosen Grundeinkommens " stehe ich eher kritisch gegenüber- ich halte es jedoch für sehr wichtig, dass wir eine intensive Diskussion darüber führen, wie unsere Arbeitsgesellschaft in Zukunft aussehen wird. (...)
(...) Nach langem und intensivem Abwägen habe ich am 2. Februar 2007 dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform im Bundestag zugestimmt. (...)
(...) Der gesamte Fall Kurnaz wird derzeit detailliert im BND-Untersuchungsausschuss untersucht. Auch Frank-Walter Steinmeier wird bald vor dem Ausschuss ausführlich und umfassend Rede und Antwort stehen. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt muss leider festgestellt werden, dass die Umsetzung des politischen Willens für mehr Nichtraucherschutz nicht so einfach ist, wie von vielen gewünscht. So legen die Fachministerien des Inneren und der Justiz geltendes deutsches Recht in der Weise aus, dass der Bundesgesetzgeber generelle Rauchverbote schwerlich aussprechen kann. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass Alterszeit auch künftig eines von mehreren Arbeitsmarktinstrumenten bleiben muss. (...)
