(...) Die SPD will nach der Durchsetzung des Elterngeldes, nach dem Start des Ganztagsschulprogramms und dem Einstieg in den Betreuungsausbau einen weiteren Meilenstein erreichen: Wir wollen den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag. Wir wollen dieses Recht verbinden mit einem entschlossenen Ausbau und einer Qualitätsverbesserung der Krippen und Kindergärten. (...)
(...) es gibt sicher gute Gründe, die für ein Modell des bedingungslosen Grundeinkommens sprechen. Wir wissen, dass wir offenbar über die Technologie, das Wissen, die Erfahrung verfügen, die es uns ermöglichen, den gesellschaftlichen Reichtum mit immer weniger Arbeitskraft zu reproduzieren. (...)
(...) Deutschland ist dabei im Norden Afghanistans sowohl zivil als auch militärisch (zur Absicherung der zivilen Ausbauarbeit) engagiert. Meines Erachtens hat diese Kombination von Mitteln zu einer vergleichsweise stabilen Lage im Norden Afghanistans geführt, in dem die deutschen Soldaten in einem vertrauensvollen Verhältnis mit der afghanischen Bevölkerung stehen. (...)
(...) Es würde die Bundeswehr in einen erweiterten Kriegseinsatz hineinziehen, der ihre Reputation im Norden des Landes schwächen und damit letztendlich auch dort die politische Lage destabilisieren würde. Ich gehe daher von meiner jetzigen Kenntnislage davon aus, dass ich der Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge in den Süden Afghanistans im Deutschen Bundestag nicht zustimmen kann. (...)
(...) Eine "Volksbefragung" über die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft diesem grundgesetzlich verbrieften Recht nachkommen darf, ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht und auch bisher bei keinem Neubau einer Kirche oder Moschee erfolgt. (...)
