Portrait von Kurt Wallschläger
Kurt Wallschläger
FREIE WÄHLER

Frage an Kurt Wallschläger von Jbystnat Qe. Fgrhre bezüglich Umwelt

23. Februar 2021 - 22:12

Sehr geehrter Herr Wallschläger,

wie stehen Sie zur Einführung einer Sonderabgabe beim Kauf und beim Gebrauch eines SUV als Klimaabgabe? Z.B. 3000 - 5000 € hielte ich für angemessen.

Freundliche Grüße,
Dr. med. Wolfgang Steuer

Frage von Jbystnat Qe. Fgrhre
Antwort von Kurt Wallschläger
24. Februar 2021 - 19:20
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 8 Minuten

Sehr geehrter Herr Dr. Steuer,

 

so verlockend und einfach ihr Vorschlag auf den ersten Blick aussieht, in der Anwendung sehe ich doch einige Fallstricke. 
Konsequenterweise müsste auch auf den Kauf von gebrauchten Fahrzeugen die Klimaabgabe gelten. Das würde ähnlich wie beim Diesel zu einem Wertverfall führen, das wäre gesellschaftlich nicht zu vermitteln. Dann gibt es auch kleine aus meiner Sicht unproblematische SUV. Es müsste also ein sehr kompliziertes Regelwerk geben, was zu einer unnötigen Bürokratie führt. Eine Stigmatisierung von SUV Fahrern ist für eine sachliche Diskussion nicht hilfreich. Es gäbe sicher sofort Einwände zur Gerechtigkeit nach dem Motto, dieses und jenes Fahrzeugmodell (nicht SUV) ist genauso schädlich, warum sollen nur SUV Besitzer "bestraft" werden?
Prinzipiell bin ich stattdessen für einfache schnell zu kontrollierende Regelungen und Steuerung über Änderungen von Rahmenbedingungen. So können sich Fahrzeughersteller wie auch die Konsumenten darauf einstellen. Gute Beispiele hierfür sind die Reduktion der Wattzahl bei Staubsaugern und die Abschaltung von Kaffeemaschinen nach 40 Minuten.
Folgendes sollte für alle PKW gelten: Die sofortige Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen würde den Rasertourismus stoppen und weniger Schadstoffe verursachen. Eine stufenweise Reduktion des Fahrzeuggewichts bei Neufahrzeugen mit Verbrennermotoren führt ebenfalls zu einem geringeren Kraftstoffverbrauch. 
Damit der gewünschte Umstieg auf alternative Antriebe im Alltag funktionieren kann, müssen einheitliche europäische Standards festgelegt werden und das Ladesäulennetz für E-Autos ausgebaut werden. Genauso wichtig ist ein ausreichendes Netz von Wasserstofftankstellen. Hier ist das handeln von  Regierungen gefragt. Erst wenn die Infrastruktur errichtet ist, wird es ein höhere Akzeptanz von alternativen Antrieben bei den Konsumenten geben. Höhere Verkaufszahlen bei umweltfreundlichen Antrieben führen dann zu günstigeren Produktionskosten und sinkenden Preisen, so dass sich mehr Menschen diese Fahrzeuge leisten können.
Zur Erreichnung der Klimaziele muss noch an anderen Stellen gearbeitet werden. So muss auch bei der Bahn endlich in Infrastruktur investiert werden, damit die Mobilitätswende funktionieren kann. Zur Umsetzung vom immer wieder genannten Ziel "Güter auf die Bahn" müssen schnellstens Verladebahnhöfen gebaut werden. Das Flugbenzin sollte schrittweise besteuert werden.
Insgesamt sehe ich viele verschiedene Maßnahmen für nötig an, damit die die Gesellschaft und die Wirtschaft beim Erreichen der Klimaziele mitgenommen wird. Alle brauchen verlässliche und einigermaßen gerechte Rahmenbdingungen ohne zusätzliche Verwaltung zu schaffen.

Herzliche Grüße
Kurt Wallschläger, Landtagskandidat FREIE WÄHLER