(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht ist positiv hervorzuheben, dass 15.000 Kölner Bürgerinnen und Bürgern in einer überwiegend friedlichen Demonstration gegen die rechtspopulistischen und islamfeindlichen Stimmungsmacher von Pro-Köln Position bezogen haben. (...)
(...) Dazu teile ich mit, dass es dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht darum geht, Politik zugunsten von Frauen und zu Lasten anderer Menschen zu machen. Das Ministerium betreibt eine Gleichstellungspolitik, die das Ziel hat, für Frauen und Männer gleiche Chancen zu schaffen und Benachteiligungen in allen Bereichen abzubauen. Die Gleichstellungspolitik hat also die Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen im Blick. (...)
(...) Die Zustimmung zum Vertragswerk bedeutet keinesfalls eine "Selbstentmachtung" der Abgeordneten, sondern im Gegenteil eine Stärkung der Rechte und Kompetenzen der nationalen Parlamente -- also auch des Bundestags. Vor allem das Recht zur Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission würde durch Inkrafttreten des Vertrages erheblich gestärkt. Das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, dass die EU nur Aufgaben wahrnimmt, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich zugeordnet wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Indenbirken,
(...) Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Abgeordnetenentschädigung sind aufgrund ihrer Funktion und Finanzierung grundverschieden: Während die Abgeordnetenentschädigung die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten soll, dient die gesetzliche Rente zur Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder von Hinterbliebenen. Die Abgeordnetenentschädigung wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, die Rente hauptsächlich durch Beitragszahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie zusätzlich durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Aufgrund dieser Unterschiede können Rente und Abgeordnetenentschädigung nicht gleich behandelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kühnle,
