(...) Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag eine aus meiner Sicht notwendige Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Ein Verbot von Spielen wie Paintball oder Laserdom wurde jedoch wieder aus dem Änderungskatalog gestrichen. (...)
(...) Im Gegenteil, Verbote führen meist zu einer Szene, die sich dann in der Illegalität bewegt und so schwerer zu überblicken ist. Solange Paintball als Spiel von Erwachsenen betrieben wird, halte ich es nicht zwangsläufig für verbotswürdig. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, die Gefährlichkeit dieser Spiele wissenschaftlich zu untersuchen. (...)
(...) Abgesehen von diesen erfreulichen Entlastungen halte ich persönlich eine große Steuerreform für sehr wünschenswert. Diese sollte den Grundsätzen „einfach, niedrig, gerecht“ folgen. (...)
(...) Durch die Neuregelung wird sichergestellt, dass Käufer von Neuwagen mit längeren Lieferzeiten nicht um die Auszahlung zu fürchten brauchen. (...) Ziel der Umweltprämie ist es, kurzfristig die Nachfrage nach Autos zu erhöhen, um dem Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. (...)
(...) Die Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, eine parlamentarische Demokratie einzuführen, war also richtig. Die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene würde den Charakter unserer Demokratie stark verändern – ich fürchte nicht zum positiven. (...)
(...) Ich halte die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit China im Rahmen des eingeschlagenen Dialogprozesses für richtig. Trotz des starken Wirtschaftswachstums und des gestiegenen Wohlstands darf nicht übersehen werden, dass China nach wie vor erhebliche innere Probleme aufweist, beispielsweise Armut und Korruption. (...)
