Frage an Kurt Brumme von Stefan D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Spaarmann,

vielen Dank für ihre Fragen. Zuerst einmal möchte ich bemerken, dass ich zwar ein Ingenieursdiplom besitze aber nicht promoviert habe. Bei dem Dr. Brumme, den Sie meinten, handelt es sich um meine Frau.

Aber zu Ihren Fragen. Die Problematik der Mobilfunkstrahlung ist seit einigen Jahren bekannt und wird zunehmend intensiver diskutiert. Nun ist es aber so, dass dies wissenschaftlich sehr umstritten ist. Als Ingenieur kann ich etwas nur an- bzw. ablehnen, wenn belastbare Fakten auf der Hand liegen. Einerseits las ich von Prof. Lerchl von der Uni Bremen, der z.B. mit Mäusen experimentierte und eine eher beruhigende Tendenz festgestellt hat. Andererseits gibt es aber auch viele Berichte von direkt Betroffenen, die zum Nachdenken anregen.
Da ich über dieses Thema nicht umfassend informiert bin und mich in der kurzen Zeit auch nicht ausreichend informieren konnte, bin ich natürlich an Ihren Informationen sehr interessiert. Diese können Sie mir jederzeit per Email an (wahl@kurt-brumme.de) senden

Die Diskussion um die Agende 2010 ist ebenfalls eine Frage, über die man sehr lange und kontrovers diskutieren könnte. Fakt ist jedoch, dass die Agenda einige richtige Schritte beinhaltet. Grundsätzlich ist die Reform unseres Sozialsystems und des Arbeitsmarktes zwingend erforderlich. Es ist z.B. wichtig, dass Langzeitarbeitslose, welche sich weigern eine legale Arbeit anzunehmen, mit einer Kürzung der Zuwendungen rechnen müssen. Da die Gesellschaft die finanziellen Mittel für die solidarische Unterstützung von Bürgern ohne Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, hat die Gesellschaft auch ein recht darauf, dass diese Mittel nur an wirklich Bedürftige verteilt werden.
Letztlich brauchen wir mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Das Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ ist zwar sehr einfach und plakativ, drück aber im Kern unser System aus. Nur durch eine höhere Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist unser Sozialsystem finanzierbar. Eine Einstufung der Agenda 2010 in sozial oder unsozial werde ich nicht vornehmen, da sie meiner Meinung nach, sowohl positive als auch weniger gut gelungene Element beinhaltet und somit weder das Eine noch das Andere ist.
Ihre dritte Frage möchte ich folgendermaßen beantworten: Wir haben in Deutschland die repräsentative Demokratie. Wie sie sicher wissen, wählt der Souverän, also das Volk, seine Vertreter. Diese übernehmen dann stellvertretend die politischen Entscheidungen. Die schlimmen Erfahrungen aus der deutschen Geschichte haben unsere Verfassungsväter dazu bewogen, dies so konsequent anzuwenden, was ich als richtig ansehe. Unser Landtag wird alle vier bzw. ab dieser Legislaturperiode alle fünf Jahre gewählt. Somit haben die Bürger die Möglichkeit über die regelmäßigen Wahlen Einfluss zu nehmen.
Dieser Umstand in der Repräsentativen Demokratie, dass nicht während einer Legislaturperiode Einfluss genommen werden kann, wird bei uns in Sachsen-Anhalt, durch die Option von Volksbegehren und Volksentscheiden ergänzt. Übrigens war es die CDU/FDP Regierung, die die Maßstäbe für Plebiszite deutlich reduziert hat (Anpassung an die demografische Entwicklung über eine prozentuale und nicht wie vorher absolute Mindestwählerzahl). Betrachtet man diese Faktoren, dann bin ich schon der Auffassung, dass das System in dem wir Leben „in Ordnung“ ist. Die Frage nach dem Einfluss des Volks ist schließlich nicht zuletzt vom Willen des Volkes abhängig und bisher hatten wir nur einen Volksentscheid. Jeder hat die Chance sich politisch zu betätigen und damit Einfluss zu nehmen, leider ist dies in unserem Bundesland noch nicht ausgeprägt genug, daran will und werde ich weiter arbeiten.