Frage von Tim B. • 14.09.2017

Antwort ausstehend von Kristin Hügelschäfer Die Linke
(...) im Bundestag hat dieses Gesetz abgelehnt. Wir sagen: Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss für alle Menschen in Deutschland gelten, ob nun mit deutscher oder ausländischer Staatsangehörigkeit. Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürger*innen widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. (...)