Kornelia Möller

(...) Zunächst zum offenbar am meisten interessierenden Problem der Umlagefinanzierung: Die gegenwärtige Wirtschaftskrise zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Ausbildungspakt seit Jahren den falschen Weg eingeschlagen hat. Eine Ausbildungsplatzumlage ist aus Sicht der LINKEN und natürlich auch nach meiner persönlichen Auffassung der einzig gerechte Weg, weil sie dem Prinzip folgt: Wer nicht ausbildet, muss zahlen. (...)

(...) Der Atomkonsens ist durch ein Atom-Ausstiegsgesetz zu ersetzen. Bis zur Abschaltung soll der Betrieb der Atomkraftwerke unter staatliche Kontrolle gestellt werden. (...)