Knut Fleckenstein

(...) Die nun ans Licht gekommene Praxis der Massenüberwachung von Millionen von Bürgern ist absolut rechtswidrig und skandalös, aber wahrscheinlich auch nur die Spitze eines Eisbergs. (...) Um ein glaubhaftes Gegenwicht gegen US-amerikanischen Überwachungswahn aufbauen zu können, muss die EU endlich eine eigene starke Position beim Thema Datenschutz entwickeln. (...)

(...) ich bin selber weder Mitglied im Industrie- noch im Umweltausschuss. Ich hätte aber dort wie meine SPD-Kollegen abgestimmt, nämlich für die Begrenzung von konventionellem Biokraftstoff, der die Lebensmittelproduktion verdrängt. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Nutzung von Biokraftstoffen der ersten Generation auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen und entsprechend zu begrenzen. (...)

(...) Klarstellung: Neue Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück. (...)

(...) ich denke nicht, dass es notwendig ist, die innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf Fahrradfahrer auszuweiten. (...)

(...) Die Kommission begründet den Vorschlag mit dem Argument, dass nicht noch mehr Bürger nikotinabhängig werden sollen. Jedoch frage ich mich, ob dies nicht ein voreiliger Entschluss ist, da es wissenschaftlich noch nicht ausreichend erforscht ist, wie riskant die E-Zigarette ist und welche langfristigen Schäden drohen. (...)

(...) Wir befürworten daher insbesondere, dass persönliche Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und zu einem konkret benannten Zweck verarbeitet werden dürfen. Zudem muss das "Recht auf Vergessen" gewährleistet sein, sodass Daten von EU-Bürgern gelöscht werden, wenn der Grund für die Speicherung erlischt. Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. (...)