Frage von K. Hilmar U. • 19.02.2007
Antwort ausstehend von Klaus W. Lippold CDU
Frage von K. Hilmar U. • 15.02.2007
Antwort von Klaus W. Lippold CDU • 19.02.2007
(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)
Frage von Guido K. • 03.02.2007
Antwort von Klaus W. Lippold CDU • 05.02.2007
Antwort:
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Robert K. • 27.12.2006
Antwort ausstehend von Klaus W. Lippold CDU
Frage von Marcel M. • 08.12.2006
Antwort von Klaus W. Lippold CDU • 11.12.2006
Haben Sie den Referentenentwurf für das GMG vor der Abstimmung gelesen? (...)
Frage von Andrea Z. • 08.12.2006
Antwort von Klaus W. Lippold CDU • 11.12.2006
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)