(...) die Gehälter von EU-Beamten werden besteuert. Artikel 13 des "Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften" legt fest, dass EU-Beamte Einkommenssteuer zu zahlen haben. (...)
(...) Ob und wie gegebenenfalls Mautdaten über ihren heutigen Zweck hinaus etwa bei schwersten Straftaten verwandt werden sollen, steht noch längst nicht fest. Hier sind wir mitten in der Diskussion. (...)
(...) Kleinkriminelle können wir weder mit der Online-Durchsuchung noch mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung „erwischen“. Der Einsatz der Online-Durchsuchung ist nur zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und auch nur dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen eine solche Gefahrenprognose rechtfertigen. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird nicht zu einer staatlichen Überwachung Kleinkrimineller oder gar unbescholtener Bürgerinnen und Bürger führen. (...)
(...) Zu ihrem Vorwurf, Europa sei nicht sozial, möchte ich nur soviel sagen: Die europäische Grundrechte Charta enthält mehr soziale Grundrechte als unser Grundgesetz. Wenn Sie der Meinung sind, dass Grundrechte keinen Wert haben, ist das bedauerlich. (...)
(...) Im Gegenteil, möglicherweise haben Sie den Medien entnommen haben, dass meine Fraktion der CDU/CSU eine umfangreiche Liste noch offener Fragen hat zukommen lassen, die im Laufe des parlamentarischen Verfahrens geklärt werden müssen. Hierzu gehört auch die Frage, wie die Kernbereichkontrolle bei der Online-Durchsuchung gewährleistet werden kann. Sie haben Recht, dass die derzeitige Kabinettsfassung den Richter bei eben dieser Kontrolle nicht vorsieht. (...)
(...) Leider müssen wir in letzter Zeit immer häufiger feststellen, dass Großunternehmen wie Siemens, Lidl und jetzt die Telekom Gesetze missachten. Ich bin aber nach wie vor der festen Überzeugung, dass auch der Staat kein Garant für eine missbrauchsfreie Verwendung der Telekommunikationsverbindungsdaten ist. Insofern teile ich die Auffassung des Bundesdatenschutzbeauftragten, Herrn Schaar, dass der Datenschutz bei den Unternehmen nicht schlechter ist als im staatlichen Bereich. (...)
