Frage an Klaus Uwe Benneter von Rolf Dietrich T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Bisher sind bereits 2 Bundeskanzler der SPD letzlich an der mangelnden Unterstützung ihrer eigenen Partei gescheitert. Auch Kanzler Schröder begründet seine Vertrauensfrage mit mangelnder Stetigkeit der SPD-Fraktion.
Frage: Wie will die SPD nach einem evtl. Wahlsieg die angefangenen Reformen noch konsequenter durchführen, angesichts innerparteilicher Opposition und Blockadehaltung der Länder im Bundesrat. Ist es da für unser Land nicht besser gleich CDU zu wählen?
Sehr geehrter Herr Thoma,
nein, es ist nicht besser, die CDU zu wählen. Bei dieser Bundestagswahl geht es um die grundsätzliche Entscheidung, welchen Weg unser Land gehen soll.
Wir wollen in Europa für eine Gesellschaft arbeiten, die wirtschaftlich stark ist, aber die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs nicht vergisst. Wir wollen, dass Staat und Wirtschaft für die Menschen da sind, nicht umgekehrt
Diese Ziele haben wir mit der Agenda 2010 begonnen, umzusetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die von uns begonnenen Reformen - ob in der Gesundheitspolitik, bei der Rente oder auf dem Arbeitsmarkt - richtig und notwendig sind.
Mit einem Wahlsieg am 18.September werden wir diese Ziele konsequent weiterverfolgen. Erste Erfolge sind bereits heute erkennbar
Die letzten Jahre haben auch gezeigt, dass die SPD trotz einiger Diskussionen hinter den von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen steht.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Unionsparteien bei einer Wahlentscheidung zugunsten von Gerhard Schröder ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben werden. Durch eine solche Blockadehaltung würde die Union sich weitere vier Jahre der Verantwortung für unser Land entziehen. Diese Politik würde von der breiten Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr verstanden werden und letztendlich nicht nur unserem Land sondern auch der CDU/CSU schweren Schaden zufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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